Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Varidesk Complaints (im Folgenden „Anbieter“) und dem gewerblichen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im Bereich der handelsrechtlichen Compliance, insbesondere der Verfahren für Arbeitsrechtliche Richtlinien, Industrielle Dokumentation und Standardisierte Kontrollen.
Der Anbieter erbringt ausschließlich Dienstleistungen, die auf die Einhaltung des Handelsgesetzbuchs (HGB) abzielen. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird nicht erbracht. Die Beratung ersetzt keine anwaltliche Prüfung und dient der internen Prozessoptimierung des Auftraggebers.
Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Vertragsdokumente, interne Richtlinien und Korrespondenz mit Geschäftspartnern.
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Umsetzung der vom Anbieter empfohlenen Maßnahmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unvollständigen oder fehlerhaften Informationsweitergabe durch den Auftraggeber resultieren.
- Vollständige Offenlegung relevanter Geschäftsunterlagen
- Einhaltung der vereinbarten Fristen für Rückmeldungen
- Unverzügliche Mitteilung von Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse
Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Beratungsvertrag als maximale Haftungssumme vereinbart wurde. Eine weitergehende Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist.
Haftungsausschluss für Drittinhalte
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Links oder für die Richtigkeit von Informationen, die der Auftraggeber von Dritten bereitstellt. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Inhalte obliegt dem Auftraggeber.
Vertragsdauer und Kündigung
Der Beratungsvertrag beginnt mit der schriftlichen Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und läuft für die im Angebot festgelegte Dauer. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen einer Vertragspartei.
Nach Ablauf der Vertragsdauer endet das Vertragsverhältnis automatisch, sofern keine Verlängerung schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und der erbrachten Leistungen nach Vertragsende zu sperren.
- Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung: 4 Wochen zum Monatsende
- Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich
- Rückzahlung bereits gezahlter Beträge bei Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber
Änderungen der Bedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Ein Widerspruch ist an die im Impressum angegebene Adresse zu richten.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Rückfragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: info@varideskcomplaints.com